Vermieter dürfen Haustiere
nicht verbieten

Haustierhaltung zu Hause

In deutschen Wohnungen leben über 22 Millionen Haustiere (Aquarien und Terrarien noch nicht mal mitgezählt).

Streit mit dem Vermieter ist somit in der heutigen Zeit nicht selten oder fast schon vorprogrammiert, besonders wenn es um die grundsätzliche Erlaubnis zur Haustierhaltung geht, egal ob Katze, Hund oder Hausschwein. Doch das hat nun endlich ein Ende.

Vermieter dürfen die Haltung von Hunden und Katzen nicht generell verbieten!

Derartige Klauseln in Mietverträgen stellen eine unangemessene Benachteiligung der Mieter dar und sind deshalb unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof in einem am Mittwoch verkündeten Urteil. Erforderlich sei vielmehr eine Abwägung der Interessen im Einzelfall (Az. VIII ZR 168/12).

Die Richter gaben der Klage eines Mieters aus Gelsenkirchen recht. Dieser zog in die Wohnung mit einen kleinen Mischlingshund, obwohl er im Mietvertrag die Klausel unterschrieben hatte, keine Hunde oder Katzen zu halten. Das sei allerdings unwirksam, entschied der BGH.

"Sie benachteiligt den Mieter unangemessen, weil sie ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbietet.“

"Die Unwirksamkeit des generellen Verbots führe jedoch nicht dazu, dass der Mieter Hunde oder Katzen ohne jegliche Rücksicht auf andere halten kann“, mahnte der 8. Zivilsenat des BGH nach dem Urteil. "Vielmehr müsse eine „umfassende Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Mietvertragsparteien, der anderen Hausbewohner und der Nachbarn erfolgen."

"Es ist letztlich kein Grund ersichtlich, warum Mieter nicht einen kleinen Hund halten dürfen, wenn der niemanden im Haus stört und sich kein Nachbar beschwert", sagte der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. Dieser bezeichnete die Entscheidung des Bundesgerichtshof als ein gutes und gerechtes Urteil.

Trotzdem ist es nach dem Urteil im bestimmten Fällen möglich die Hundehaltung zu verbieten. Das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes spricht von sogenannten Störfaktoren, welche im Vorfeld nicht pauschal entschieden werden können, sondern im Einzelfall abzuwägen sind. Lärmbelästigung, Verkotung von Nachbargrundstücken, Sachbeschädigung oder andere Beschwerden von Nachbarn sind solche Störfaktoren. Sie stehen mit der Hundehaltung eines Mieters in direktem Zusammenhang und müssen auch nach dem Urteil vom März 2013 berücksichtigt werden. Sind diese vorhanden, könnte die Hundehaltung tatsächlich verboten werden.